Ein Berufungsverfahren vor der Strafkammer in Dessau.
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Montag, 21. November 2011
Dienstag, 15. November 2011
Bundesverwaltungsgericht | Pressemitteilung
Konnten leider die Bundesrichter nicht überzeugen:
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Montag, 14. November 2011
Lange Haftstrafe für Internetbetrüger - mz-web.de
R.’s Verteidiger Sven Tamoschus sah das anders und berief sichauf eine Entscheidung, mit dem der Bundesgerichtshof (BGH)ein Urteil ausgerechnet des Dessauer Landgerichts kassiert hatte:
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Bundesverwaltungsgericht | Termin
1. K., 2. K., 3. K., 4. K. – RA Tamoschus und Inselmann, Dessau – ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Kläger, eine moldawische Familie, begehren die Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte ihre Anträge ab, weil der Kläger zu 1 nicht durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden nachgewiesen habe, dass er selbst jüdischer Nationalität sei oder von einem Elternteil jüdischer Nationalität abstamme. Allein der Nachweis der jüdischen Nationalität der Großmutter genüge nicht.
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Die Kläger, eine moldawische Familie, begehren die Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte ihre Anträge ab, weil der Kläger zu 1 nicht durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden nachgewiesen habe, dass er selbst jüdischer Nationalität sei oder von einem Elternteil jüdischer Nationalität abstamme. Allein der Nachweis der jüdischen Nationalität der Großmutter genüge nicht.
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